Ansbach – Mit der Haushaltssituation und dem steigenden Investitionsbedarf des Bezirks Mittelfranken beschäftigte sich die Fraktion der Freien Wähler in ihrer Haushaltsklausur. Als gemeinsames Fazit bekräftigte die vierköpfige Bezirkstagsfraktion der Freien Wähler, auch in schwierigen Zeiten weiterhin die Belange der Kommunen fest im Blick zu haben und sich für die Menschen vor Ort einzusetzen.
„Unser Bezirk Mittelfranken ist dank umsichtiger Haushaltspolitik und dank einer ordentlichen Performance unserer Bezirkskliniken in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut aufgestellt“, bekräftigt Bezirksrat Walter Schnell. Bezirkstagskollege und Bürgermeister der Stadt Ornbau Marco Meier befürchtet, dass eine steigende Bezirksumlage dazu führen wird, dass diese von den Landkreisen und kreisfreien Städten direkt an die Kommunen nach unten durchgereicht wird: „Die Kommunen am Ende der Nahrungskette vertragen keine weiteren finanziellen Mehrbelastungen. Streichung von freiwilligen Leistungen und Steuererhöhungen wären die Folgen. Das wäre fatal für unsere Gesellschaft.“ Die Bezirkstagsfraktion der Freien Wähler fordern unisono, den in den zurückliegenden Jahren eingeschlagenen Konsolidierungskurs weiter einzufordern: „Sparsamkeit ist eine kaufmännische Tugend, eine rechtliche Pflicht und notwendige Rücksichtnahme in der kommunalen Familie.“
Bezirksrat Hans Henninger: „Auch das Haushaltsjahr 2023 konnte dank der fleißigen und kompetenten Mitarbeitenden sehr gut abgeschlossen werden. Allein die Rücklagen belaufen sich nunmehr auf bisher nicht vorstellbare fast 60 Millionen Euro.“ Die Bezirkskliniken Mittelfranken ziehen ebenfalls eine positive Bilanz im Jahresabschluss 2023, was in einer Pressemitteilung zu lesen war.
Auch wenn die Haushaltsentwicklung – vor allem im Bereich des Sozialetats – in diesem Jahr den Freien Wählern große Sorgen machen, erwarten sie vor den geschilderten Hintergründen auch zukünftig eine Stabilisierung des Bezirksumlagehebesatzes, um die wirtschaftlich teils arg in Bedrängnis geratenen Städte, Märkte und Gemeinden zu schonen. Die Bevölkerung vor Ort braucht funktionsfähige Kommunen. „Bevor nicht klar ist, wie das Haushaltsjahr 2024 insgesamt gelaufen sein wird, ist eine Debatte über Umlageerhöhungen nicht vermittelbar“, fassen Armin Kroder, Walter Schnell, Hans Henninger und Marco Meier die Situation zusammen.
Quelle: FW-Bezirkstagsfraktion – Marco Meier