Muhr am See – Bei seiner Sitzung am 11. September beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Muhr am See einstimmig eine Erhöhung der Abwassergebühren auf 3,15 €/m³.
Das Bayerische Kommunalabgabengesetz (KAG) schreibt den Kommunen vor ihre Abwassergebühren kostendeckend zu kalkulieren. Diese Kalkulation ist alle vier Jahre zu aktualisieren und bezieht sich immer auf einen Zeitraum von vier Jahren. Dabei werden die vergangenen zwei Jahre vor dem Kalkulationszeitpunkt und die bevorstehenden zwei Jahre berücksichtigt. Durch die Investitionskosten für die Sanierung der Regenrückhaltebecken und der Abwasserpumpen in Muhr am See wurde es erforderlich die Abwassergebühren auf den angegebenen Betrag zu erhöhen. Die Gemeinde Muhr am See liegt dabei im gesamten Landkreis noch sehr günstig da, weil es auch Gemeinden gibt wie zum Beispiel Gunzenhausen, Langenaltheim und die Gemeinden des Hahnenkammgebiets, die mit ihren Gebühren zwischen 3,20 und 5,00 Euro pro m³ liegen.
Hebesätze für die Grundsteuer werden gesenkt
Bürgermeister Dieter Rampe legte dem Gemeinderat auch die neue Berechnung der Grundsteuer in der Gemeinde für das Jahr 2025 vor. Durch die neue Berechnung der Grundsteuerbemessung durch das Finanzamt darf für die Gemeinden keine Einnahmeerhöhung bei der Grundsteuer erfolgen. Die Gemeinden können dies nur durch eine Anpassung der Hebesätze steuern. Bürgermeister Rampe schlug daher mit seiner Verwaltung dem Gemeinderat eine Senkung der Grundsteuerhebesätze von 500 % auf 280 bis 300 % vor. Die neuen Hebesätze sollen in der kommenden Sitzung des Gemeinderats beschlossen werden.
Für die laufenden Arbeiten im Bereich der Gewässerpflege und der Biberbekämpfung benötigt der Bauhof der Gemeinde einen eigenen Rückewagen. Es liegt Bürgermeister Rampe ein Angebot der Firma Holzmeyer über einen 2 Jahre alten Rückewagen mit Seilwinde und Kran zum Preis von 17.000 Euro vor. Neu würde dieses Fahrzeug rund 25.000 Euro kosten. In einer kurzen Diskussion zeigten sich einige Gemeinderäte besorgt über die daraus entstehenden Folgekosten. Gemeinderat Christian Fitzner sprach sich aufgrund der langen Lebensdauer des Rückewagens (rund 25 Jahre) für eine Anschaffung des angebotenen Fahrzeugs aus. Der Gemeinderat genehmigte die Anschaffung des Rückewagens mit drei Gegenstimmen.
Der Haushalt für das Jahr 2024 wurde endlich durch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde mit der Anmerkung, dass die Abwasser- und Friedhofsgebühren nicht kostendeckend sind, genehmigt.
Die Eisenbahnbrücken im Gemeindegebiet sollen durch die Deutsche Bahn im kommenden Jahr saniert und die Wände mit einer Beschichtung ausgestattet werden, die Beschmierungen leicht entfernen lässt.
Die Erdproben für das neue Feuerwehrhaus sind noch nicht abgeschlossen aber die Bodenplatten mit den erforderlichen Anschlüssen kann in den kommenden Wochen gefertigt werden, berichtete Bürgermeister Rampe auf Nachfrage des Gemeinderats.
Für die neue Hortgruppe im evangelischen Gemeindehaus mit 35 Kindern liegt durch das Landratsamt immer noch keine Genehmigung der Nutzungsänderung vor, bedauerte Dieter Rampe. Es wurden alle erforderlichen Pläne einschließlich eines Brandschutzgutachtens durch die Kirchengemeinde rechtzeitig in Weißenburg vorgelegt, berichtete Sebastian Seegmüller. Solange keine Genehmigung des Landratsamtes vorliegt ist der Betrieb einer Hortgruppe im Gemeindehaus noch nicht möglich. Die Kinder sind aber vorhanden und der Betreuungsbedarf liegt vor. Daher müssen jetzt Ausweichmöglichkeit durch den Kindergarten und die Schule gefunden werden um diesen Zustand kurzfristig zu überbrücken.
Gemeinderätin Doris Schicker berichtete von einem sehr erfolgreichen Verlauf des Ferienprogramms in Muhr am See. Mit über 160 Anmeldungen zu den 11 verschiedenen Programmpunkten konnte ein Teilnahmerekord verzeichnet werden. Sie bedankte sich im Namen des gesamten Gemeinderats bei allen Helfern und Vereinen die dieses Ferienprogramm verwirklicht haben. Für sie ist diese Bereitschaft keine Selbstverständlichkeit.
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 9. Oktober 2024 geplant.
(KH)