Weißenburg – Am 26.07.2024 trafen sich BLLV-Bezirksvorsitzender Markus Erlinger und FW-Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber in Weißenburg zu einem schul- und bildungspolitischen Austausch.
Als Mitglied des Innenausschusses und ehemaliges Mitglied des Ausschusses für den öffentlichen Dienst zeigte sich Wolfgang Hauber wiederum sehr interessiert an diesem Termin. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Themen Personalversorgung und Arbeitsbedingungen für das Personal an den Schulen, in der Schulverwaltung an den Schulämtern und der Schulabteilung der Regierung und die damit verbundenen Konsequenzen für die mittel- und langfristige Personalausstattung. Damit unweigerlich verbunden der negative Einfluss auf die Bildungsqualität an Bayerns Bildungseinrichtungen, insbesondere den Schulen.
Sowohl Wolfgang Hauber als auch Markus Erlinger waren sich einig, dass die Attraktivität des Lehrberufs und insbesondere die Bildungsqualität zukünftig nur mit grundständig, universitär gut ausgebildeten Lehrkräften und mit für das gesamte Personal ansprechenden, motivierenden Arbeitsbedingungen wiederum gesteigert werden kann. Besonderes Augenmerk legte der Bezirksvorsitzende auch auf die Situation der Fach- und Förderlehrkräfte (Einhaltung der Richtlinien für Sicherheit im Unterricht), die Lehrkräfteausbildung (Abbrecherquote während der Ausbildung) und die gesundheitliche Situation der Lehrkräfte und Schulleitungen. In diesem Zusammenhang stimmt die hohe Anzahl von Rückernennungen im Bereich der Schulleitungen, die mittlerweile häufig notwendigen Mehrfachausschreibungen auf Funktionsstellen und die massiv gestiegene Anzahl von frühzeitigen Dienstunfähigkeiten und begrenzten Dienstfähigkeiten äußerst bedenklich.
Weiterhin müsse nun endlich die Multiprofessionalität an den Einzelschulen zunehmend in den Blick genommen werden. Medizinerinnen, Mediziner, Psychologinnen und Psychologen, sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, und andere therapeutische Fachdienste müssten schnell und ohne monatelange Wartezeit verfügbar sein und unbürokratisch erreicht werden können! Die Einrichtung von AMIS war ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch muss hier noch massiv nachgefasst werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des einstündigen Austausches war die Personalausstattung und -gewinnung im Bereich der Schulverwaltungen an Schulämtern und der Schulabteilung der Regierung von Mittelfranken. Mittlerweile sei es auch schwierig in diesen Bereichen qualifiziertes Personal zu finden und auch langfristig an den Arbeitgeber „Staat“ zu binden. Eine Zunahme von Aufgaben, wie wir sie seit Jahren in der Schulverwaltung wahrnehmen, kann nur mit einer entsprechend guten Personalausstattung und entsprechenden Arbeitsbedingungen zufriedenstellend bewältigt werden. Hierzu gehört auch, dass die Arbeitszeit gerade in der Schulabteilung flexibilisiert (verträgliche Überstundenregelungen) wird und Schlüsselpositionen zeitnah mit einer garantierten Einarbeitungszeit und Übergabephase nachbesetzt werden. Eine Wiederbesetzungssperre dürfe es in manchen Bereichen nicht geben, so Hauber und Erlinger. Es dürfe nicht sein, dass aufgrund solch gravierender Mängel, Verzögerungen bei Vertragsausfertigungen und Beförderungen entstehen.
Zur Sprache kamen auch die nun geplanten Maßnahmen der Entbürokratisierung, die aufgrund eines Ministerratsbeschlusses auf den Weg gebracht werden sollen. Einige Maßnahmen des Pakets betreffen insbesondere auch den schulischen Bereich. So sollen die Erstuntersuchungen bei einer Amtsärztin/ bei einem Amtsarzt vor Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zukünftig mit Hilfe eines standardisierten Fragebogens erfolgen. Weiterhin soll es Vereinfachungen im anzeige- und Genehmigungsverfahren bei Nebentätigkeiten geben. Es gelte nun, die angekündigten Maßnahmen zeitnah umzusetzen, um damit für Entlastung der Beschäftigten zu sorgen, waren sich Wolfgang Hauber und Markus Erlinger einig.
Abschließend wurde ebenfalls thematisiert die gängige Einstellungs- und Versetzungspraxis von Lehrkräften, welche sich nach vom Landtag vorgegebenen Beschlüssen richtet. Die momentan noch gültige Praxis bringt es mittlerweile gehäuft mit sich, dass fertige Absolventinnen und Absolventen der LAP II eine ihnen angebotene Planstelle in einem anderen Regierungsbezirk ablehnen und dafür einen befristeten Vertrag im Heimatregierungsbezirk anstreben oder im schlimmsten Fall überhaupt nicht antreten. Weiterhin müssten tragfähige Lösungen für diejenigen gefunden werden, die bereits seit langer Zeit in einem Schulamtsbezirk/Regierungsbezirk „verweilen müssen“, weil ihr sozialer Status eine Versetzung nicht zulässt. Auch diese Kolleginnen und Kollegen bräuchten eine zumindest mittelfristige Perspektive auf eine Versetzung, stimmten Hauber und Erlinger überein.
MdL Hauber sagte seine nach Kräften beste Unterstützung, insbesondere in den Bereichen Entlastung von Lehrkräften, Schaffung multiprofessioneller Teams an Schulen und Entbürokratisierung, auch in der inneren Verwaltung zu. Es wurde weiterhin ein regelmäßiger Austausch vereinbart.
Quelle: Wolfgang Hauber MdL (Freie Wähler)